deutschland.legal
BMIPAktErmV · Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Zum Gesetz

§ 3 Außerkrafttreten (BMIPAktErmV)

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

06.05.2026Stand