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Bundesrecht

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

BMinGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BMinG an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 6 2
  2. § 7 2
  3. § 20 1

Neu entschieden

BVerwG1 C 25.2511.06.2026Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar (wie BVerwG, B…§ 6§ 7BVerwG1 C 19.2511.06.2026Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem ZivilprozessEiner gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.§ 6§ 7BVerwG2 C 57/0924.11.2011Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist. 2. §…§ 20

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