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Bundesrecht

Bundesmeldegesetz

BMGStand 25.08.2026Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BMG an.

  • BVerwG 73 %
  • BFH 9 %
  • BGH 9 %
  • BVerfG 9 %

Worüber gestritten wird

  1. MelderegisterauskunftAbschnitt 5 · §§ 44–527
  2. Allgemeine MeldepflichtenAbschnitt 3 · §§ 17–274
  3. Datenübermittlungen zwischen öffentlichen StellenAbschnitt 5 · §§ 33–432
  4. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–71

Oft vor Gericht

  1. § 51 AuskunftssperrenAbschnitt 5 · Datenübermittlungen7
  2. § 21 Mehrere WohnungenAbschnitt 3 · Allgemeine Meldepflichten2
  3. § 23 Erfüllung der allgemeinen MeldepflichtAbschnitt 3 · Allgemeine Meldepflichten2
  4. § 17 Anmeldung, AbmeldungAbschnitt 3 · Allgemeine Meldepflichten1
  5. § 19 Mitwirkung des WohnungsgebersAbschnitt 3 · Allgemeine Meldepflichten1
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Aufgaben und Befugnisse der MeldebehördenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 22 Bestimmung der HauptwohnungAbschnitt 3 · Allgemeine Meldepflichten1
  3. § 3 Speicherung von DatenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  4. § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche StellenAbschnitt 5 · Datenübermittlungen1
  5. § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und HinweiseAbschnitt 5 · Datenübermittlungen1

Neu entschieden

BVerwG6 C 1.2405.11.2025Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss bei vernünftiger Würdigung dieser Tatsachen die Besorgnis bestehen, dass dem Betroffenen durch die …§ 34§ 51BVerwG5 AV 1/2227.02.2023Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule§ 21BVerfG2 BvR 2202/1904.11.2022Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung§ 51

Alle Entscheidungen zum BMG

  1. BVerwG6 C 1.2405.11.2025Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung
  2. BVerwG5 AV 1/2227.02.2023Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule
  3. BVerfG2 BvR 2202/1904.11.2022Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
  4. BVerwG6 C 7/2002.03.2022Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
  5. BVerwG1 C 40/2014.12.2021Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG
  6. BVerwG3 B 19/2010.06.2021Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG
  7. BFHVIII R 37/1816.06.2020Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
  8. BGHVII ZB 12/1510.10.2018Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
  9. BVerwG6 B 47/1720.11.2017Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
  10. BVerwG6 B 49/1614.02.2017Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe
  11. BVerwG6 B 11/1607.03.2016Auskunftssperre im Melderegister
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