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BMDVDelegatAnO · Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

§ 5 Übergangsregelung (BMDVDelegatAnO)

Für Disziplinarverfahren, Widersprüche und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingeleitet oder erhoben worden sind, bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten.

31.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de