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BMDVDelegatAnO · Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

§ 4 Vorbehaltsklausel (BMDVDelegatAnO)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 3 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

31.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de