deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

BLBVStand 07.05.2020Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BLBV an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Leistungsstufe1
  2. § 4 Leistungsprämie1
  3. § 5 Leistungszulage1
  4. § 9 Entscheidungsberechtigte und Verfahren1

Neu entschieden

BVerwG2 C 22/1823.01.2020Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn…§ 3§ 4§ 5

Alle Entscheidungen zum BLBV