BioMatHintV · Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
§ 11 Übergangsregelung (BioMatHintV)
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor ihrem Inkrafttreten eingereicht worden sind.