BioMatHintV · Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
§ 10 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (BioMatHintV)
Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Hinterlegungsstellen alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.