Bundesrecht
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,
BinSchUO 2018Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BinSchUO 2018 an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG3 C 16.2429.01.2026Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an SchleusenDer allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet nicht, Sportboote, die nach den Übergangsbestimmungen des § 34 BinSchUO bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt werden dürfen, gleichrangig mit Fahrzeugen zu schleusen, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelas…§ 34§ 4aBVerwG3 B 9/2420.12.2024Revisionszulassung; Reihenfolge der Schleusungen; (Wasser-)Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen§ 34