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BinSchUO 2018 · Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,

Kapitel 2 Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zum Gesetz

§ 9 Antrag auf Untersuchung (BinSchUO 2018)

2 Absätze

Der Eigner, der Ausrüster oder sein Bevollmächtigter muss die Untersuchung des Fahrzeugs bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beantragen. Für den Antrag ist das in Anhang V abgedruckte Muster 1 zu verwenden.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmt

1.das weitere Antragsverfahren und legt insbesondere fest, welche Unterlagen ihr vorzulegen sind, und

2.Ort und Zeitpunkt der Untersuchung.

06.05.2026Stand