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BinSchUO 2018 · Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,

Kapitel 2 Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zum Gesetz

§ 12 Befristungen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (BinSchUO 2018)

Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch nachträglich befristen.

06.05.2026Stand