BinSchUO 2018 · Beförderung von Fahrgästen
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,
Kapitel 5 Beförderung von Fahrgästen
Zum Gesetz§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte (BinSchUO 2018)
§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen
1.auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN, wenn
a)der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und
b)die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,
2.im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.