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BinSchUO 2018 · Beförderung von Fahrgästen

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,

Kapitel 5 Beförderung von Fahrgästen

Zum Gesetz

§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte (BinSchUO 2018)

06.05.2026Stand

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1.auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN, wenn

a)der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und

b)die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

2.im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.