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BinSchUkrAbkG · Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

Art 6 (BinSchUkrAbkG)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

31.05.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.05.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de