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BinSchUkrAbkG · Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

Art 3 (BinSchUkrAbkG)

Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind verboten.

31.05.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.05.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de