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Bundesrecht

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchPRGStand 28.02.2025Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BinSchPRG an.

  • BGH 67 %
  • BVerwG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. SchiffseignerErster Abschnitt · §§ 1–63

Oft vor Gericht

  1. § 4 Erster Abschnitt · Schiffseigner2
  2. § 3 Erster Abschnitt · Schiffseigner1
  3. § 5m Erster Abschnitt · Schiffseigner1

Neu entschieden

BGHVI ZR 403/1421.06.2016Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Ge…§ 3BGHVI ZB 31/1211.06.2013Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des VerfahrensZur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.§ 4§ 4ffBVerwG6 C 6/1123.11.2011Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. 2. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 …§ 4§ 4ff§ 5m

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