Bundesrecht
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchGStand 28.10.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BinSchG an.
- BGH 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden Bundeswasserstraßen. 2. Die gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG bestehende, na…§ 1BGHI ZR 52/2124.03.2022Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistungsklage des Geschädigten gegen den Schädiger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union…§ 26
Alle Entscheidungen zum BinSchG
- BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr
- BGHI ZR 52/2124.03.2022Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
- 2 von 2 Entscheidungen