BinSchFondsG · Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
§ 6 Vermögenstrennung (BinSchFondsG)
Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.