BinSchFondsG · Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
§ 3 Rechtsform (BinSchFondsG)
Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.