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Bundesrecht

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 9Stand 20.10.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 9 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und ProjektmanagerErster Teil · §§ 1–75
  2. Beteiligung DritterErster Teil · §§ 8–134
  3. GenehmigungErster Teil · §§ 20–21a1
  4. Besondere VorschriftenZweiter Teil · §§ 22–24b1

Oft vor Gericht

  1. § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-BerichtsErster Teil · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-BerichtErster Teil · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 1 AnwendungsbereichErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 13 SachverständigengutachtenErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  5. § 2 AntragstellungErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
5 weitere Vorschriften
  1. § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des GenehmigungsbescheidsErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  2. § 24 Vereinfachtes VerfahrenZweiter Teil · Besondere Vorschriften1
  3. § 4 AntragsunterlagenErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 7 Prüfung der Vollständigkeit, VerfahrensablaufErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  5. § 8 Bekanntmachung des VorhabensErster Teil · Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BVerwG7 C 10.2411.09.2025Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 WindBG dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. 2. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG entgegensteht, i…§ 10§ 4eBVerwG7 A 3.2427.03.2025Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-TerminalAls Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in einem benachbarten Naturraum verwirklichte Ersatzmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die…§ 8BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin1. Die Verkürzung der Auslegungsdauer von einem Monat in § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auf eine Woche in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LNGG steht mit Völker- und Unionsrecht in Einklang. 2. Gastransportschiffe (SLNGC), die Gas von einem 30 km entfernt auf Reede liegenden Gasspeicherschiff (FSU) aufnehmen und zu einem festliege…§ 10

Alle Entscheidungen zum BImSchV 9

  1. BVerwG7 C 10.2411.09.2025Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
  2. BVerwG7 A 3.2427.03.2025Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal
  3. BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
  4. BVerwG7 B 13/2211.05.2023Genehmigung für Kompostieranlage
  5. BVerwG7 B 9/2208.12.2022Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren
  6. BVerwG4 C 1/1927.08.2020Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
  7. BVerwG7 C 27/1715.05.2019Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)
  8. BVerwG7 C 36/1124.10.2013Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
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