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Bundesrecht

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 4 2013Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 4 2013 an.

  • BVerwG 91 %
  • BGH 9 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen10
  2. § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten2
  3. § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie1

Neu entschieden

BVerwG7 A 14/2319.12.2024Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der ElektrochlorierungEin Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallverfahren oder Stoß-Chlorierung zur Vermeidung von Biofouling bei schwimmenden Regasifizierungsanlag…§ 3BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin1. Die Verkürzung der Auslegungsdauer von einem Monat in § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auf eine Woche in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LNGG steht mit Völker- und Unionsrecht in Einklang. 2. Gastransportschiffe (SLNGC), die Gas von einem 30 km entfernt auf Reede liegenden Gasspeicherschiff (FSU) aufnehmen und zu einem festliege…§ 1BVerwG7 B 13/2211.05.2023Genehmigung für Kompostieranlage§ 1

Alle Entscheidungen zum BImSchV 4 2013

  1. BVerwG7 A 14/2319.12.2024Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung
  2. BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
  3. BVerwG7 B 13/2211.05.2023Genehmigung für Kompostieranlage
  4. BVerwG7 C 7/1917.02.2021Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken
  5. BVerwG4 VR 7/1927.07.2020Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
  6. BVerwG4 A 5/1714.03.2018Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
  7. BVerwG4 A 1/1606.04.2017Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
  8. BGHVIII ZR 255/1406.05.2015Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
  9. BVerwG7 C 18/1121.02.2013Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
  10. BVerwG7 B 6/1029.12.2010Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
  11. BVerwG7 B 4/1021.12.2010Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
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