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Bundesrecht

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 39Stand 15.06.2021Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 39 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. ImmissionswerteTeil 2 · §§ 2–107
  2. Beurteilung der LuftqualitätTeil 3 · §§ 11–202
  3. Kontrolle der LuftqualitätTeil 4 · §§ 21–262
  4. PläneTeil 5 · §§ 27–292

Oft vor Gericht

  1. § 3 Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle für Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert für Stickstoffoxide (NOx)Teil 2 · Immissionswerte7
  2. § 13 Vorschriften zur Ermittlung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und KohlenmonoxidTeil 3 · Beurteilung der Luftqualität2
  3. § 14 Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und KohlenmonoxidTeil 3 · Beurteilung der Luftqualität2
  4. § 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und KohlenmonoxidTeil 4 · Kontrolle der Luftqualität2
  5. § 27 LuftreinhaltepläneTeil 5 · Pläne2
3 weitere Vorschriften
  1. § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10)Teil 2 · Immissionswerte2
  2. § 5 Zielwert, Immissionsgrenzwert, Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration sowie nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition für Partikel (PM2,5)Teil 2 · Immissionswerte2
  3. § 7 Immissionsgrenzwert für BenzolTeil 2 · Immissionswerte1

Neu entschieden

BVerwG7 C 4/2028.05.2021Fortschreibung eines Luftreinhalteplans1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der absehbaren Zukunft keine erneuten Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind und deshalb für eine Luftre…§ 13§ 14§ 21BVerwG7 C 2/2028.05.2021Fortschreibung eines Luftreinhalteplans1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund späterer tatsächlicher Veränderungen oder neuer Erkenntnisse im Nachhinein als tragfähig erweist. 2. Is…§ 13§ 14§ 21BVerwG7 C 3/1927.02.2020Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, son…§ 3

Alle Entscheidungen zum BImSchV 39

  1. BVerwG7 C 4/2028.05.2021Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
  2. BVerwG7 C 2/2028.05.2021Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
  3. BVerwG7 C 3/1927.02.2020Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten
  4. BVerwG9 A 22/1810.04.20196-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Lärm- und Luftschadstoffbelastungen; Klagebefugnis der Gemeinde; erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
  5. BVerwG7 C 30/1727.02.2018Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
  6. BVerwG7 C 26/1627.02.2018(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
  7. BVerwG9 A 14/1611.10.2017Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
  8. 7 von 7 Entscheidungen