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Bundesrecht

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 35Stand 30.09.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 35 an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich3
  2. § 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen3
  3. § 3 Kennzeichnung3

Neu entschieden

BVerwG7 C 3/1927.02.2020Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, son…§ 1§ 2§ 3BVerwG7 C 30/1727.02.2018Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Un…§ 1§ 2§ 3BVerwG7 C 26/1627.02.2018(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG (juris: EGRL 50/2008), diese Ma…§ 1§ 2§ 3

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