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Bundesrecht

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)

BImSchV 20 1998Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 20 1998 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame VorschriftenVierter Teil · §§ 10–131
  2. Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–21
  3. Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den BetriebZweiter Teil · §§ 3–61

Oft vor Gericht

  1. § 10 Andere oder weitergehende AnforderungenVierter Teil · Gemeinsame Vorschriften1
  2. § 2 BegriffsbestimmungenErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  3. § 4 Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in TanklagernZweiter Teil · Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb1

Neu entschieden

BVerwG7 B 62/1118.06.2012Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische VerbindungenDie Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.§ 10§ 2§ 4

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