BImSchV 13 2021 · Gemeinsame Vorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abschnitt 1 Gemeinsame VorschriftenUnterabschnitt 4 Zulassung von Ausnahmen und weitergehende Anforderungen
Zum Gesetz§ 24 Weitergehende Anforderungen (BImSchV 13 2021)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleibt unberührt.
Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.