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Bundesrecht

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 1 2010Stand 30.10.2024Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchV 1 2010 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–32
  2. Feuerungsanlagen für feste BrennstoffeAbschnitt 2 · §§ 4–51

Oft vor Gericht

  1. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
  3. § 4 Allgemeine AnforderungenAbschnitt 2 · Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe1

Neu entschieden

BVerwG7 B 28/2206.06.2023Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen§ 1BVerwG7 B 41/1016.11.2010Begriff "offener Kamin"; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche EinordnungEine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.§ 2§ 4

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