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BImSchG · Gemeinsame Vorschriften

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

Zum Gesetz

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (BImSchG)

26.10.2026Stand

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt.