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Bundesrecht

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImAGStand 09.01.2023Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImAG an.

  • BVerwG 67 %
  • BGH 33 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Errichtung, Zweck, Sitz2
  2. § 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung2
  3. § 7 Wirtschaftsplan1

Neu entschieden

BGHV ZR 205/1417.07.2015Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener VerbindlichkeitenMit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.§ 2BVerwG7 C 12/1327.11.2014Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. 2. Die der informationspflichtigen Stelle nach § 3 Nr. 6 …§ 1§ 7BVerwG8 C 11/1211.09.2013Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegitimiert. 2. Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf das von der Regelung erfas…§ 1§ 2

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