Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BierStV 2010Stand 13.02.2025Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–1aAllgemeines
Abschnitt 2 · § 2Zu § 2 des Gesetzes
Abschnitt 3 · §§ 3–12Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- § 3Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 4Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 5Erteilung der Erlaubnis
- § 6Sicherheitsleistung
- § 6aÜberprüfung der Erlaubnis
- § 7Änderung von Verhältnissen
- § 8Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 9Belegheft, Buchführung
- § 10Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
- § 11Bestandsaufnahme im Steuerlager
- § 11aAmtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
- § 12Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4 · § 13Zu § 6 des Gesetzes
Abschnitt 5 · § 14Zu § 7 des Gesetzes
Abschnitt 6 · § 15Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Abschnitt 7 · §§ 16–29Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
- § 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- § 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- § 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren
- § 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 · § 30Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
Abschnitt 9 · §§ 31–31aZu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
Abschnitt 10 · § 32Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Abschnitt 11 · § 33Zu § 18 des Gesetzes
Abschnitt 12 · § 34Zu § 19 des Gesetzes
Abschnitt 13 · §§ 35–36Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
- § 35Zertifizierter Empfänger
- § 35aZertifizierter Versender
- § 35bTeilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- § 35cErstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35eEingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 35fBeförderung im Ausfallverfahren
- § 35gErsatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 36(weggefallen)