deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

BierStV 2010Stand 13.02.2025Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BierStV 2010 an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. AllgemeinesAbschnitt 1 · §§ 1–1a1
  2. Zu § 2 des GesetzesAbschnitt 2 · § 21
  3. SchlussbestimmungenAbschnitt 23 · § 531

Oft vor Gericht

  1. § 1 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeines1
  2. § 2 Steuerbare MengeAbschnitt 2 · Zu § 2 des Gesetzes1
  3. § 53 ÜbergangsregelungenAbschnitt 23 · Schlussbestimmungen1

Neu entschieden

BFHVII R 43/1923.03.2021Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten BiersteuersatzesDie Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.§ 1BFHVII R 58/1826.05.2020Entstehung der Biersteuer für ein BiermischgetränkEin Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden…§ 2BFHVII R 7/1309.04.2014(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL ausgestellt, entsteht die Steuer mit der Entfernung der Ware aus dem Steuerlager infolge ihrer Ent…§ 53

Alle Entscheidungen zum BierStV 2010