Bundesrecht
Biersteuergesetz
BierStG 2009Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BierStG 2009 an.
- BFH 90 %
- BVerfG 10 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 SteuertarifAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen6
- § 14 Steuerentstehung, SteuerschuldnerAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung4
- § 5 SteuerlagerinhaberAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung2
- § 1 Steuergebiet, SteuergegenstandAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
- § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, FälligkeitAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung1
4 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BFHVII R 47/2029.08.2023Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Ab…§ 14§ 15BFHVII R 43/1923.03.2021Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten BiersteuersatzesDie Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.§ 14§ 2§ 29BFHVII R 58/1826.05.2020Entstehung der Biersteuer für ein BiermischgetränkEin Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden…§ 1§ 14§ 5
Alle Entscheidungen zum BierStG 2009
- BFHVII R 47/2029.08.2023Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
- BFHVII R 43/1923.03.2021Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
- BFHVII R 58/1826.05.2020Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
- BVerfG2 BvL 4/1111.12.2018Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
- BFHVII B 68/1502.11.2015(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
- BFHVII R 7/1309.04.2014(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
- BFHVII B 154/1024.03.2011Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
- BFHVII R 44/0915.02.2011(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)
- BFHVII R 4/0915.02.2011(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)
- BFHVII B 257/0905.07.2010Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
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