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Bundesrecht

Bundeshaushaltsordnung

BHOStand 30.06.2026Amtliche Quelle

25 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BHO an.

  • BVerwG 88 %
  • BVerfG 8 %
  • BAG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausführung des HaushaltsplansTeil III · §§ 34–69a9
  2. Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTeil I · §§ 1–10a7
  3. RechnungsprüfungTeil V · §§ 88–1046
  4. Aufstellung des HaushaltsplansTeil II · §§ 11–333
  5. Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen RechtsTeil VI · §§ 105–1122
1 weitere Themen
  1. Zahlungen, Buchführung und RechnungslegungTeil IV · §§ 70–871

Oft vor Gericht

  1. § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und LeistungsrechnungTeil I · Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan6
  2. § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den BundesdienstTeil III · Ausführung des Haushaltsplans4
  3. § 88 Aufgaben des BundesrechnungshofesTeil V · Rechnungsprüfung3
  4. § 96 PrüfungsergebnisTeil V · Rechnungsprüfung3
  5. § 112 SonderregelungenTeil VI · Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts2
5 weitere Vorschriften
  1. § 49 Einweisung in eine PlanstelleTeil III · Ausführung des Haushaltsplans2
  2. § 59 Veränderung von AnsprüchenTeil III · Ausführung des Haushaltsplans2
  3. § 11 Vollständigkeit und Einheit, FälligkeitsprinzipTeil II · Aufstellung des Haushaltsplans1
  4. § 111 Prüfung durch den BundesrechnungshofTeil VI · Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts1
  5. § 23 ZuwendungenTeil II · Aufstellung des Haushaltsplans1

Neu entschieden

BVerwG2 C 16.2410.04.2025Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers mit Haushaltsmitteln des BundesBei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel des Bundes zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem früheren Amt zuzuweisen sind, handel…§ 3§ 6BVerfG2 BvF 1/2215.11.2023Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich. Bei dessen Beurteilung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzung…§ 33§ 45BVerwG6 C 11/2029.06.2022Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs können nicht verlangt werden. Eine unrichtige Tatsache…§ 88

Alle Entscheidungen zum BHO

  1. BVerwG2 C 16.2410.04.2025Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers mit Haushaltsmitteln des Bundes
  2. BVerfG2 BvF 1/2215.11.2023Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte
  3. BVerwG6 C 11/2029.06.2022Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
  4. BVerwG1 WB 50/2131.03.2022Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
  5. BVerwG1 WB 52/2124.02.2022Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
  6. BVerwG10 C 5/2028.10.2021Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
  7. BVerwG6 C 12/1912.05.2021Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
  8. BVerwG1 WB 32/2025.02.2021Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
  9. BVerwG5 PB 23/1914.10.2020Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied
  10. BVerwG8 B 71/1924.06.2020Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
  11. BAG3 AZR 492/1818.02.2020Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
  12. BVerwG6 C 1/1827.02.2019Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
  13. BVerwG2 A 9/1720.09.2018Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte
  14. BVerwG7 C 30/1522.03.2018Auskunft durch den Bundesrechnungshof
  15. BVerwG3 A 4/1509.11.2017Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
  16. BVerwG2 C 16/1612.04.2017Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
  17. BVerwG6 C 65/1416.03.2016Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
  18. BVerwG6 C 66/1416.03.2016Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
  19. BVerwG2 B 110/1329.12.2014Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
  20. BVerwG2 C 16/1325.09.2014Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
  21. BVerwG9 A 23/1024.11.2011Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
  22. BVerwG9 A 8/1003.03.2011Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg
  23. BVerwG8 C 53/0923.02.2011Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
  24. BVerfG2 BvF 1/0907.09.2010§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Landesbehörden bzw Kommunen
  25. BVerwG1 WB 49/0908.06.2010Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
  26. 25 von 25 Entscheidungen