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BHO · Rechnungsprüfung

Bundeshaushaltsordnung

Teil V Rechnungsprüfung

Zum Gesetz

§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung (BHO)

30.06.2026Stand

Erlässt der Bundesrechnungshof zur Durchsetzung seiner Rechte nach § 94 Absatz 1 und § 95 Anordnungen, so hat die Anfechtungsklage hiergegen keine aufschiebende Wirkung.