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BHO · Rechnungsprüfung

Bundeshaushaltsordnung

Teil V Rechnungsprüfung

Zum Gesetz

§ 95 Auskunftspflicht (BHO)

3 Absätze

30.06.2026Stand

Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Die Vorlage- und Auskunftspflicht nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.