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BHO · Ausführung des Haushaltsplans

Bundeshaushaltsordnung

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Zum Gesetz

§ 53 Billigkeitsleistungen (BHO)

30.06.2026Stand

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.