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BHO · Ausführung des Haushaltsplans

Bundeshaushaltsordnung

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Zum Gesetz

§ 51 Besondere Personalausgaben (BHO)

30.06.2026Stand

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.