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BHO · Übergangs- und Schlußbestimmungen

Bundeshaushaltsordnung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Zum Gesetz

§ 119 Inkrafttreten (BHO)

5 Absätze

30.06.2026Stand

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

... Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind.

Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.