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BHO · Übergangs- und Schlußbestimmungen

Bundeshaushaltsordnung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Zum Gesetz

§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (BHO)

30.06.2026Stand

Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.