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BGSG · Grenzschutzdienstpflicht

§ 61 Ordnungswidrigkeiten (BGSG)

Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig

1.bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),

2.sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder

3.eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.

31.03.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de