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BGSG · Grenzschutzdienstpflicht

§ 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht (BGSG)

Die Grenzschutzdienstpflicht umfaßt neben der Verpflichtung, Grenzschutzdienst zu leisten, die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit untersuchen zu lassen sowie bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und aufzubewahren.

31.03.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de