Bundesrecht
Gesetz über die Bundespolizei
BGSG 1994Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
14 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BGSG 1994 an.
- BVerwG 57 %
- BVerfG 29 %
- BGH 14 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von BerechtigungsscheinenAbschnitt 2 · Befugnisse3
- § 11 Verwendung zur Unterstützung eines LandesAbschnitt 1 · Aufgaben und Verwendungen2
- § 2 GrenzschutzAbschnitt 1 · Aufgaben und Verwendungen2
- § 3 BahnpolizeiAbschnitt 1 · Aufgaben und Verwendungen2
- § 4 LuftsicherheitAbschnitt 1 · Aufgaben und Verwendungen2
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 1191/2205.08.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung§ 40BVerwG6 AV 1/2408.04.2024Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung§ 57BGHIII ZR 204/2108.12.2022Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS1. Verzichtet ein Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, muss er sich rechtzeitig über dessen Modalitäten informieren, wenn er mit diesen nicht vertraut ist. Auf ersichtlich nicht absch…§ 2§ 4
Alle Entscheidungen zum BGSG 1994
- BVerfG2 BvR 1191/2205.08.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerwG6 AV 1/2408.04.2024Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung
- BGHIII ZR 204/2108.12.2022Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
- BVerwG6 B 10/2226.09.2022Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
- BVerwG2 C 6/2013.10.2021Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
- BVerfG1 BvR 1873/1327.05.2020Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021
- BVerwG6 B 30/1913.12.2019Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt
- BVerwG6 B 6/1915.02.2019Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
- BVerwG6 B 120/1821.01.2019Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
- BGHIII ZR 391/1726.07.2018Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
- BVerwG6 C 10/1727.06.2018Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
- BVerfG2 BvR 1754/1420.04.2017Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
- BVerfG2 BvE 7/1102.06.2015Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
- BVerwG6 C 4/1328.05.2014Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier
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