Bundesrecht
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
BGleiG 2015Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
20 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BGleiG 2015 an.
- BVerwG 95 %
- BAG 5 %
Worüber gestritten wird
- Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und VertrauensfrauAbschnitt 5 · §§ 19–3613
- Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der BerufstätigkeitAbschnitt 4 · §§ 15–184
- Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–44
- Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und MännernAbschnitt 2 · §§ 5–103
- GleichstellungsplanAbschnitt 3 · §§ 11–141
Oft vor Gericht
- § 27 Beteiligung und Unterstützung der GleichstellungsbeauftragtenAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau6
- § 19 Wahl, VerordnungsermächtigungAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau4
- § 3 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen4
- § 2 GeltungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen3
- § 24 RechtsstellungAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau3
5 weitere Vorschriften
- § 18 Verbot von BenachteiligungenAbschnitt 4 · Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit2
- § 21 Anfechtung der WahlAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau2
- § 28 SchutzrechteAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau2
- § 33 Einspruchsrecht und EinspruchsverfahrenAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau2
- § 34 Gerichtliches VerfahrenAbschnitt 5 · Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau2
Neu entschieden
BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - KündigungsschutzDer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.§ 2§ 27§ 3BVerwG2 A 7.2411.12.2025Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten1. Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten besteht nur bei einer konkret anstehenden Personalauswahlentscheidung. 2. Ist eine Gleichstellungsbeauftragte vollständig von ihrer Dienstleistung freigestellt und erhält daher eine im Wege fiktiver Fortschreibung erst…§ 28BVerwG2 VR 5.2413.05.2025Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch. 2. Ein Rückgriff auf die in älteren dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen ist er…§ 3§ 8
Alle Entscheidungen zum BGleiG 2015
- BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - Kündigungsschutz
- BVerwG2 A 7.2411.12.2025Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG2 VR 5.2413.05.2025Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
- BVerwG2 VR 4/2403.03.2025Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG5 C 14/2218.07.2024Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit
- BVerwG2 B 39/2214.12.2023Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens
- BVerwG2 A 7/2212.10.2023Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
- BVerwG2 VR 3/2306.10.2023Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerwG2 B 35/2227.06.2023Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen; Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst entfernten Beamten während des Revisionsverfahrens
- BVerwG5 A 2/2111.08.2022Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung
- BVerwG2 A 3/2009.09.2021Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG2 WD 11/2004.03.2021Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
- BVerwG2 VR 1/1621.12.2016Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- BVerwG2 C 16/1416.07.2015Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
- BVerwG2 C 62/1128.02.2013Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
- BVerwG6 A 7/1119.09.2012Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
- BVerwG6 B 6/1230.05.2012Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
- BVerwG2 B 88/1026.10.2011Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren
- BVerwG2 VR 3/1127.09.2011Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
- BVerwG6 C 3/0908.04.2010Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
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