Bundesrecht
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGebGStand 23.10.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BGebG an.
- BVerwG 67 %
- BSG 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG10 C 23/1913.10.2020Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen1. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) stellt hinreichend differenzierte Gebührentatbestände und Gebührenrahmen zur Verfügung, die - unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV - das Verbot prohibitiver Gebühren in § 10 Abs. 2 IFG wirksam umsetzen. 2. Ein Gebührenrahmen nach der Informations…§ 2§ 23BVerwG7 C 6/1520.10.2016Kosten für die Gewährung von Informationszugang1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar. 2. Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslag…§ 23BSGB 6 KA 27/13 R14.05.2014Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - GebührenerhebungFür die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) können Gebühren in Höhe der Gebühr für die Bescheidung des Antrags erhoben werd…§ 2§ 9
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- BVerwG10 C 23/1913.10.2020Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen
- BVerwG7 C 6/1520.10.2016Kosten für die Gewährung von Informationszugang
- BSGB 6 KA 27/13 R14.05.2014Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
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