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Bundesrecht

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEGStand 27.10.2026Amtliche Quelle

200 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BGBEG an.

  • BGH 71 %
  • BAG 16 %
  • BFH 5 %
  • BVerwG 5 %
  • BVerfG 3 %
  • BSG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Weitere ÜberleitungsvorschriftenFünfter Teil · §§ 4–724
  2. Drittes Buch. SachenrechtSechster Teil · §§ 2a–13a1

Oft vor Gericht

  1. § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011Fünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes2
  2. § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes2
  3. § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und VerjährungsrechtsFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes1
  4. § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches NutzungsrechtSechster Teil · Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1
  5. § 30 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BGBEG

  1. BGHXII ZB 232/2316.09.2026Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
  2. BGHXI ZR 45/2507.07.2026Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
  3. BGHXII ZB 208/2301.07.2026Abgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
  4. BGHKZR 6/2412.05.2026Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  5. BGHXII ZB 313/2506.05.2026Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines orthodoxen Erzpriesters
  6. BGHVI ZR 365/2323.03.2026
  7. BGHXII ZB 387/2511.03.2026Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
  8. BGHVI ZR 415/2324.02.2026Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal
  9. BGHVI ZR 416/2324.02.2026
  10. BGHXII ZB 254/2518.02.2026Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
  11. BGHXII ZB 504/2301.10.2025Personenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
  12. BGHXII ZB 503/2301.10.2025Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
  13. BAG2 AZR 91/24 (B)18.06.2025Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb
  14. BAG2 AZR 96/24 (B)18.06.2025Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb
  15. BGHVIII ZR 219/2318.06.2025Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
  16. BAG2 AZR 91/24 (A)18.06.2025Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  17. BGHI ZR 39/2420.02.2025Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer
  18. BGHXII ZB 128/2412.02.2025Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
  19. BGHXII ZB 251/2305.02.2025Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
  20. BFHII R 50/2211.12.2024Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
  21. BGHXII ZB 244/2225.09.2024Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika
  22. BAG2 AZR 251/2322.08.2024Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl
  23. BGHV ZR 176/2208.03.2024Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft
  24. BGHXII ZB 566/2122.11.2023Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung
  25. BGHX ZR 75/2114.11.2023Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack
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