Bundesrecht
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGStand 27.10.2026Amtliche Quelle
200 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BGBEG an.
- BGH 71 %
- BAG 16 %
- BFH 5 %
- BVerwG 5 %
- BVerfG 3 %
- BSG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011Fünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes2
- § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes2
- § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und VerjährungsrechtsFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes1
- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches NutzungsrechtSechster Teil · Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1
- § 30 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternFünfter Teil · Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes1
Neu entschieden
BGHXII ZB 232/2316.09.2026Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung …Art 19Art 20BGHXI ZR 45/2507.07.2026Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-KaufvertragBei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB …Art 247BGHXII ZB 208/2301.07.2026Abgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-ScheidungBei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahren…Art 17
Alle Entscheidungen zum BGBEG
- BGHXII ZB 232/2316.09.2026Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
- BGHXI ZR 45/2507.07.2026Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
- BGHXII ZB 208/2301.07.2026Abgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
- BGHKZR 6/2412.05.2026Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
- BGHXII ZB 313/2506.05.2026Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines orthodoxen Erzpriesters
- BGHVI ZR 365/2323.03.2026
- BGHXII ZB 387/2511.03.2026Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
- BGHVI ZR 415/2324.02.2026Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal
- BGHVI ZR 416/2324.02.2026
- BGHXII ZB 254/2518.02.2026Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
- BGHXII ZB 504/2301.10.2025Personenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
- BGHXII ZB 503/2301.10.2025Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
- BAG2 AZR 91/24 (B)18.06.2025Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb
- BAG2 AZR 96/24 (B)18.06.2025Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb
- BGHVIII ZR 219/2318.06.2025Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
- BAG2 AZR 91/24 (A)18.06.2025Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- BGHI ZR 39/2420.02.2025Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer
- BGHXII ZB 128/2412.02.2025Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
- BGHXII ZB 251/2305.02.2025Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
- BFHII R 50/2211.12.2024Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
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- BGHV ZR 176/2208.03.2024Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft
- BGHXII ZB 566/2122.11.2023Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung
- BGHX ZR 75/2114.11.2023Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack
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