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Bundesrecht

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

BFStrMGStand 12.08.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BFStrMG an.

  • BGH 67 %
  • BVerwG 33 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung2
  2. § 3 Mautsätze und Mautberechnung1

Neu entschieden

BGHIX ZR 158/1805.03.2020Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen Transportunternehmens an den Betreiber des Lkw-Mautsystems§ 4BGHIX ZR 319/1609.11.2017Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im GuthabenabrechnungsverfahrenZur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271).§ 4BVerwG9 B 6/1316.05.2013Rechtmäßigkeit der LKW-MautsätzeBei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen "sachgerechten" Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, soweit es nicht nur um die rechnerische Ermittlung und Verteilung der von der Achszah…§ 3

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