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Bundesrecht

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

BEVVGStand 30.09.2021Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEVVG an.

  • BGH 50 %
  • BVerwG 50 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes2
  2. § 4 Regulierungsbehörde1

Neu entschieden

BGHV ZR 39/2423.05.2025Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden Gebäudeteilen des Fernbahnhofs Frankfurt am MainZur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).§ 3BVerwG3 C 19/1611.04.2019Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des StellwerkbetriebsEisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betreiben; eine entsprechende, vom Eisenbahn-Bundesamt durchzusetzende Pflicht ergibt sich weder aus § …§ 3§ 4

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