deutschland.legal

Bundesrecht

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

BetrVGDV1WOStand 14.07.2022Amtliche Quelle

35 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BetrVGDV1WO an.

  • BAG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Einreichung und Bekanntmachung von VorschlagslistenErster Teil · §§ 6–1015
  2. Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–512
  3. Schriftliche StimmabgabeErster Teil · §§ 24–2610
  4. Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)Erster Teil · §§ 11–198
  5. Übergangs- und SchlussvorschriftenVierter Teil · §§ 41–434
3 weitere Themen
  1. Wahl des WahlvorstandsZweiter Teil · §§ 28–292
  2. Wahl des BetriebsratsZweiter Teil · §§ 30–351
  3. Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)Zweiter Teil · § 361

Oft vor Gericht

  1. § 7 Prüfung der VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)9
  2. § 24 VoraussetzungenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)8
  3. § 6 VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)8
  4. § 3 WahlausschreibenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)7
  5. § 2 WählerlisteErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)6
5 weitere Vorschriften
  1. § 8 Ungültige VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)6
  2. § 11 StimmabgabeErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
  3. § 12 WahlvorgangErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
  4. § 26 Verfahren bei der StimmabgabeErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
  5. § 41 Berechnung der FristenVierter Teil · Übergangs- und Schlussvorschriften4

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BetrVGDV1WO

  1. BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
  2. BAG7 ABR 37/2404.03.2026Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats
  3. BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  4. BAG7 ABR 24/2424.09.2025Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
  5. BAG7 ABR 28/2422.05.2025Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
  6. BAG7 ABR 10/2422.05.2025Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge
  7. BAG7 ABR 1/2422.01.2025Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen
  8. BAG7 ABR 23/2322.01.2025Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl
  9. BAG7 ABR 32/2327.11.2024Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
  10. BAG7 ABR 34/2323.10.2024Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
  11. BAG7 ABR 26/2324.04.2024Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
  12. BAG7 ABR 29/2016.03.2022Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
  13. BAG7 ABR 36/2020.10.2021Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
  14. BAG7 ABR 24/2030.06.2021Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
  15. BAG7 ABR 10/2028.04.2021Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
  16. BAG7 ABR 6/2024.03.2021Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
  17. BAG7 ABR 3/2020.01.2021Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
  18. BAG7 ABR 30/1916.09.2020Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
  19. BAG7 ABR 42/1820.05.2020Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge
  20. BAG7 ABR 40/1720.02.2019Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
  21. BAG7 ABR 11/1616.01.2018Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
  22. BAG7 ABR 35/1622.11.2017Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
  23. BAG7 ABR 42/1502.08.2017Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
  24. BAG7 ABR 19/1521.03.2017Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
  25. BAG7 ABR 4/1526.10.2016Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
  26. 25 von 35 Entscheidungen