Bundesrecht
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
BetrVGDV1WOStand 14.07.2022Amtliche Quelle
35 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BetrVGDV1WO an.
- BAG 100 %
Worüber gestritten wird
- Einreichung und Bekanntmachung von VorschlagslistenErster Teil · §§ 6–1015
- Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–512
- Schriftliche StimmabgabeErster Teil · §§ 24–2610
- Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)Erster Teil · §§ 11–198
- Übergangs- und SchlussvorschriftenVierter Teil · §§ 41–434
Oft vor Gericht
- § 7 Prüfung der VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)9
- § 24 VoraussetzungenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)8
- § 6 VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)8
- § 3 WahlausschreibenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)7
- § 2 WählerlisteErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)6
5 weitere Vorschriften
- § 8 Ungültige VorschlagslistenErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)6
- § 11 StimmabgabeErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
- § 12 WahlvorgangErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
- § 26 Verfahren bei der StimmabgabeErster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)5
- § 41 Berechnung der FristenVierter Teil · Übergangs- und Schlussvorschriften4
Neu entschieden
BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl§ 26BAG7 ABR 37/2404.03.2026Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats§ 7BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerDer Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder…§ 41§ 7
Alle Entscheidungen zum BetrVGDV1WO
- BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
- BAG7 ABR 37/2404.03.2026Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats
- BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- BAG7 ABR 24/2424.09.2025Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
- BAG7 ABR 28/2422.05.2025Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
- BAG7 ABR 10/2422.05.2025Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge
- BAG7 ABR 1/2422.01.2025Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen
- BAG7 ABR 23/2322.01.2025Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl
- BAG7 ABR 32/2327.11.2024Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
- BAG7 ABR 34/2323.10.2024Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
- BAG7 ABR 26/2324.04.2024Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
- BAG7 ABR 29/2016.03.2022Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
- BAG7 ABR 36/2020.10.2021Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
- BAG7 ABR 24/2030.06.2021Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
- BAG7 ABR 10/2028.04.2021Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
- BAG7 ABR 6/2024.03.2021Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
- BAG7 ABR 3/2020.01.2021Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- BAG7 ABR 30/1916.09.2020Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
- BAG7 ABR 42/1820.05.2020Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge
- BAG7 ABR 40/1720.02.2019Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
- BAG7 ABR 11/1616.01.2018Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
- BAG7 ABR 35/1622.11.2017Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
- BAG7 ABR 42/1502.08.2017Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- BAG7 ABR 19/1521.03.2017Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
- BAG7 ABR 4/1526.10.2016Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
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