Bundesrecht
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrAVGStand 30.09.2026Amtliche Quelle
538 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BetrAVG an.
- BAG 76 %
- BGH 10 %
- BFH 5 %
- BSG 4 %
- BVerwG 3 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche AltersversorgungErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften258
- § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen AltersversorgungErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften120
- § 16 AnpassungsprüfungspflichtErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften117
- § 2 Höhe der unverfallbaren AnwartschaftErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften111
- § 17 Persönlicher GeltungsbereichErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften58
5 weitere Vorschriften
- § 7 Umfang des VersicherungsschutzesErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften39
- § 4 ÜbertragungErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften30
- § 6 Vorzeitige AltersleistungErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften28
- § 30f Zweiter Teil · Übergangs- und Schlußvorschriften21
- § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen DienstErster Teil · Arbeitsrechtliche Vorschriften18
Neu entschieden
BVerwG8 C 5.2508.07.2026Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag; betriebliche AltersvorsorgeDas Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nich…§ 10§ 17BAG3 AZR 127/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich. 2. Die…§ 16BAG3 AZR 159/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung§ 16
Alle Entscheidungen zum BetrAVG
- BVerwG8 C 5.2508.07.2026Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag; betriebliche Altersvorsorge
- BAG3 AZR 127/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG3 AZR 159/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG3 AZR 140/2512.05.2026Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen
- BAG3 AZR 107/2510.03.2026Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel
- BAG3 AZR 84/2527.01.2026Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
- BAG1 AZR 147/2427.01.2026Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
- BFHI R 4/2317.12.2025Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
- BAG3 AZR 48/2525.11.2025Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - Klagerücknahme
- BAG3 AZR 91/2525.11.2025Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
- BAG3 AZR 77/2525.11.2025Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
- BFHX R 25/2330.10.2025Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
- BFHX R 28/2330.10.2025(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht)
- BAG3 AZR 24/2528.10.2025Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz
- BAG3 AZR 31/2526.08.2025Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Tarifvertragsauslegung - tarifliche Öffnungsklausel
- BAG3 AZR 298/2426.08.2025Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
- BAG3 AZR 283/2426.08.2025Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung
- BVerwG2 C 17.2426.06.2025Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
- BFHX R 23/2225.06.2025Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
- BAG3 AZR 157/2424.06.2025Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit - Tarifvertragsauslegung - Ruhenstatbestand
- BAG3 AZR 158/2424.06.2025Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung
- BAG3 AZR 130/2406.05.2025Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz
- BAG3 AZR 118/2406.05.2025Betriebliche Altersversorgung - biometrisches Risiko - Direktversicherung - Lebensversicherung - Auslegung
- BAG3 AZR 65/2406.05.2025Erfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit
- BAG3 AZR 142/2406.05.2025Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
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