§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit (BerRehaG)

(1)Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet.

(2)Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist unpfändbar.