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Bundesrecht

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

BEHGStand 23.07.2025Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEHG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame VorschriftenAbschnitt 5 · §§ 13–191

Oft vor Gericht

  1. § 18 Änderung der Identität oder Rechtsform des VerantwortlichenAbschnitt 5 · Gemeinsame Vorschriften1

Neu entschieden

BVerwG10 C 4.2417.12.2025Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch…§ 18

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