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Bundesrecht

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BEGTPGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEGTPG an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Organe1
  2. § 5 Beirat1
  3. § 6 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates1
  4. § 7 Aufgaben des Beirates1

Neu entschieden

BGHEnVR 82/2309.09.2025Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick IILichtblick II Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium, das unter Berücksichtigung seiner gesetzlich vorgesehenen Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung die im fachlich-regulatorischen Bereich unionsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wahrt.§ 3§ 5§ 6

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